Trotz ihres verführerischen Titels ist diese Initiative eine reine Verhinderungsinitiative. Mit einer willkürlichen, fixen Limite berechnet auf dem basellandschaftlichen Steuerertrag will sie die jährlichen Zahlungen an Basel-Stadt festlegen. Sie reduziert Partnerschaft auf finanzielle Abgeltung und lässt ausser Acht, dass Stadt und Landschaft eng verflochten und aufeinander angewiesen sind. Die beiden Kantone arbeiten in vielen Bereichen sehr erfolgreich zusammen wie der kürzlich erschienene Partnerschaftsbericht der Baselbieter Regierung festhält. Sie führen bedeutende Institutionen gemeinsam, so etwa die Fachhochschule beider Basel, die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit, die Motorfahrzeugprüfstation, das Lufthygieneamt.

Die Initiative ignoriert, dass hinter den Geldströmen zwischen den beiden Basel Leistungen stehen, die für die Bewohner der ganzen Region erbracht werden. Die Initiative ist nicht nur unsolidarisch gegenüber Basel-Stadt, sondern auch gegenüber der Bevölkerung des Baselbiets, die auch von gemeinsam erbrachten Leistungen profitiert. Die Initiative ist geprägt von mangelndem Vertrauen der Initianten gegenüber der Politik des eigenen Kantons und bringt tiefes Misstrauen gegenüber dem Stadtkanton zum Ausdruck.

Deshalb Nein zur unfairen SVP-Initiative! Nur so bleibt der Weg frei für eine wirklich faire Partnerschaft.

Agathe Schuler, Landrätin, Binningen