Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 15. September 2011 „Lärmgegner ziehen falschen Vergleich“
Unter dem Titel „Lärmgegner ziehen falschen Vergleich“ kritisiert der Basler Regierungsrat und Euro-Airport-Verwaltungsrat Christoph Brutschin im BZ-Artikel vom 15. September die Menschen, welche sich für eine Nachtflugsperre am EAP von 23 Uhr bis 6 Uhr engagieren.
Wir, rund 8000 Menschen, welche die Petition für gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich unterschrieben haben, sind nicht „Fluglärmgegner“ mit „sensiblen Gemütern“, wie im Artikel dargestellt. Unser Einsatz gilt vielmehr einer Anwohnerfreundlicheren Organisation des Flugverkehrs am EAP mit einer Nachtflugsperre von 23 Uhr bis 6 Uhr wie in Zürich. Der Vergleich mit Zürich ist nicht falsch, weil dort nach 23 Uhr noch eine halbe Stunde Verspätungen abgebaut werden können oder weil in beiden Flughäfen „Staats-Luftfahrzeuge, ... Rettungsflüge und Notfälle keiner Beschränkung unterworfen sind“ (Zitat Umweltbericht EAP).
Mit einer gleich langen Nachtflugsperre am EAP wie in Zürich kann verhindert werden, dass in zukünftigen Flugplänen neue fahrplanmässige Flugverbindungen von und ab Basel eingeführt werden in der Stunde vor Mitternacht und am Morgen von 5 bis 6 Uhr. Diese Flüge würden eine ganz massive neue und zusätzliche Störung der Nachtruhe für die Bevölkerung der Region bedeuten!
Agathe Schuler, Binningen

Leserbrief, 3. März 2011
In Umwelt investieren, habe ich mir als eines der Ziele meines Engagements im Landrat gesetzt.

Die Fluglärmbelastung macht der Bevölkerung unserer Gemeinden Binningen und Bottmingen seit der Inbetriebnahme des Instrumentenlandeverfahrens ILS 33 vermehrt zu schaffen. Als Gemeinderätin arbeite ich im „Gemeindeverbund Flugverkehr“ mit. Durch meine politischen Vorstösse zum Thema Fluglärm im Landrat und durch meine Voten in der Umwelt- und Energiekommission sowie im Landrat setze ich mich ein für eine restriktive Nutzung des ILS 33 sowie für mindestens die gleiche Nacht-Betriebsperre von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Euroairport wie in Zürich.

Im Perimeter von Fernwärmeheizanlagen (WBA, WVB) ist eine Anschlusspflicht für Neubauten oder für Bauten, in denen die Wärmeerzeugungsanlage ersetzt wird, sinnvoll. Nur so können Wärmeverbundanlagen ökologisch sinnvoll, mit lokaler Abwärme oder erneuerbarer Energie und wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Im letzten November überwies der Landrat meine Motion betreffend Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für Anschlusspflicht an Fernwärmeanlagen an den Regierungsrat. Der Paragraph 20 „Zone Wärmeverbund“ im neuen Binninger Zonenreglement bekommt damit die notwendige Grundlage im kantonalen Gesetz.

Ich habe mich für Verbesserungen im OeV-Fahrplan auch im Leimental engagiert. Der von mir mit einem Postulat geforderte Zehn-Minutentakt auf der BLT-Linie 10 an Samstagen wurde realisiert.

Agathe Schuler

Leserbrief Binninger Anzeiger vom 17. Februar 2011 und Birsigtalbote vom 17. Februar 2011

In Familie und Jugend investieren, habe ich mir als eines der Ziele meines politischen Engagements im Landrat gesetzt. In den nächsten Monaten wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) beraten werden. Gemäss Anträgen des Regierungsrates und der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission soll künftig im Kanton Baselland das Angebot ausserfamiliärer Kinderbetreuung für Kinder im Vorschulalter gesetzlich verankert werden und den Eltern von Kindern im Vorschulalter mittels Gutscheinen, also „subjektfinanziert“ zur Verfügung stehen. Es werden künftig nicht mehr einzelne Tagesheime finanziert, sondern es werden Beiträge an die Erziehungsberechtigten entrichtet. Ich befürworte diesen Wechsel, denn er eliminiert die heute bestehende Ungerechtigkeit, dass nur Familien, die für ihr Kind einen Platz in einer durch die öffentliche Hand subventionierten Tagesstätte gefunden haben, profitieren können. Es steht ausser Diskussion, dass die Nutzung der FEB-Angeboten freiwillig ist, jede Familie entscheidet, ob sie diese in Anspruch nehmen will.
Ich werde mich im Landrat für das neue Gesetz „Familienergänzende Kinderbetreuung“ einsetzen. Der FEB kommt familienpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Das neue Gesetz, erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist ein wichtiger Baustein einer zeitgemässen und nachhaltigen Familienpolitik.

Agathe Schuler, Binningen, Landrätin CVP

Leserbrief Binninger Anzeiger; 2. Februar 2011
Im letzten Sommer wurden zum ersten Mal die Zahlungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs fällig. Statt der vom Kanton prognostizierten 47 Mio. Franken mussten die Gebergemeinden neu 67 Mio. Franken in den Topf zahlen. Für Binningen machte das eine Mehrbelastung für 2010 von 4,2 Mio. Franken bzw. 60 Prozent, für Bottmingen 2,3 Mio. Franken bzw. 70 Prozent aus.  Auch für 2011 muss mit ähnlich hohen Zahlungen gerechnet werden, was den Finanzhaushalt der Gemeinden massiv beeinflusst. Der Finanzausgleich ist als Mittel der Solidarität und des Ausgleichs zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden des Kantons zu befürworten. Er darf aber nicht –wie jetzt geschehen - überstrapaziert werden und „reiche Gemeinden“ in akute Finanznöte bringen bzw. längerfristig zu Steuererhöhungen zwingen. Er darf auch nicht Kampfmittel zwischen stadtnahen Gemeinden und Gemeinden an der Peripherie werden.
Der Regierungsrat hat nach Interventionen der Gebergemeinden bereits in letzten Dezember eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, der neu eine maximale Abschöpfungsgrenze gesetzlich verankert. Damit soll ein „Ueberschiessen“ der Zahlungen der Gebergemeinden künftig verhindert werden.
Als Landrätin des Wahlkreises Binningen werde ich mich im Landrat dafür einsetzen, dass diese Gesetzesänderung angenommen wird und die finanzielle Solidarität in vernünftigem Mass erhalten bleibt. Nur durch einen massvollen Finanzausgleich, der nicht die „armen“ Gemeinden dazu einlädt, übernommene Strukturen aufrecht zu erhalten, kann sich der Kanton Baselland in seiner Gesamtheit entwickeln.
Agathe Schuler, Landrätin CVP, Binningen

Leserbrief BaZ; 1. Februar 2011 zum Artikel, BaZ vom 29. Januar 2011 "Baselbieter Theater um den grossen Graben"
Auf die Frage, was überhaupt Baselbieter Kultur sei, wie sie besser gefördert werden, identitätsstiftend wirken könne, antwortet Christine Mangold, Gemeindepräsidentin vom Gelterkinden und ehemalige Landrätin: „Identität entsteht durch Abgrenzung. Durch Abgrenzung von der Stadt.“
Aus meiner Sicht, die ich Binningen lebe, ein Ding der Unmöglichkeit: Durch unsere Quartierstrassen verläuft die Kantonsgrenze, Nordseite BS, Südseite BL; Einkaufsläden, Arzt, Spielgefährten der Kinder, da spielen Kantonsgrenzen keine Rolle. In 15 bis 30 Gehminuten, noch schneller mit Tram und Bus, erreiche ich den Bahnhof SBB, das Theater Basel, den Zolli, nicht viel weiter ist es auf den Märtplatz von Basel. Der Weg in die Baselbieter Hauptstadt und in den Rest der Schweiz führt durch Basel. Für die Gemeinden, die an Basel grenzen,  gibt es keine natürliche Grenze zur Stadt, da müssten künstliche Grenzen zur von Christine Mangold geforderten Abgrenzung aufgebaut werden.
Agathe Schuler, Binningen, Landrätin CVP