JA zur Aenderung des Energiegesetzes – Nein zur Energieinitiative

Nein zu den Deponie-Inititativen, Ja zum Gegenvorschlag

 Kantonale Abstimmung vom 13. Juni 2010

Folgende Interpellation betreffend Nachtruhe am Euroairport habe ich am 20. Mai 2010 im Landrat eingebracht:

Interpellation "Gleichwertige Betriebszeiten am Euroairport wie in Zürich"

1.             Was unternimmt der Regierungsrat, um die mit dem Landratsbeschluss zum Ausbau des EAP’s festgehaltenen Versprechen umzusetzen?

 2.             Auf welchen Termin wird am Euroairport die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Nachtflugsperre von 23.00 bis 06.00 – „gleichwertig“, in Gleichbehandlung  mit Zürich - realisiert?

Anmerkung: Leider hat der Landrat Dringlichkeit nicht gewährt!

14. Januar 2010

Die kantonale Vorprüfung des neuen Zonenreglementes der Gemeinde Binningen hat ergeben, dass die vorgesehene Anschlusspflicht im Gebiet der WBA (Wärmeversorgung Binningen AG) nicht realisierbar ist, weil die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen fehlen. Zur Weiterentwicklung und Optimierung der WBA, deren Aktienkapital zu 75 % der Gemeinde gehört, sind aber möglichst viele Benutzer im Anschlussperimeter nötig. Um für die WBA-Anschlusspflicht gestzlich zu ermöglichen, habe ich deshalb folgende Motion im Landrat eingereicht:

Für mehr Frieden

Seit vielen Jahren organisiere ich Friedensbrugg-Seminare für Lehrerinnen und Lehrer in den Kriegs- und Krisengebieten des ehemaligen Jugoslawiens. Ich habe die Zerstörungen des Krieges mit eigenen Augen gesehen und vom Leid der Menschen erfahren, die Kriege durchmachen mussten. Mit Waffen wird getötet! Die Folgen des Kriegs sind Schmerz, Not und jahrelange existenzielle Krise für die Menschen.

Zwar wird mit einem Verzicht der Schweiz auf Waffenexport der internationale Waffenmarkt nicht ausgetrocknet; es gibt noch genügend legale und illegale Quellen. Ein Verzicht ist aber ein Signal und eine Legitimation für die Schweiz als Förderin internationaler Rechtssysteme. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten würde unsere Glaubwürdigkeit als friedliebender Staat gewinnen und unsere Akzeptanz als Vorkämpfer internationalen Rechts verbessern.

Deshalb stimme ich Ja zur Volksinitiative „ für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“.

Agathe Schuler, Binningen

Mit aktiver Hilfe der Binninger Einwohnerinnen und Einwohner ist am Samstag, 31. Oktober 2009 auf dem Bruderholz in Binningen ein Hochstammobstgarten angepflanzt worden. Traditionelle und gefährdete Hochstämmer, einheimische Sträucher und eine artenreiche Blumenwiese fördern zukünftig die ökologische Vielfalt und laden die Besucher zum Verweilen ein.

Ein Projekt  zur "Landschaftsaufwertung" (Gemeinderat Binningen, Legislaturprogramm 2008 - 2012, Geschäftskreis Raumplanung, Umwelt)

Leserbrief

Am 27. September 2009 stimmen wir über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze ab. Um die AHV zu sichern und die IV zu sanieren, braucht es ein Ja.

Die Gegner der Vorlage wollen die IV in den finanziellen Abgrund stürzen sehen. Konstruktive Vorschläge haben sie nicht. Als Begründung ihres Nein  sprechen sie von Missbräuchen. Solche mag es in Vergangenheit gegeben haben. Doch inzwischen hat die Zahl der IV-Neurenten abgenommen. Die ausgebaute Missbrauchsbekämpfung bringt Resultate.

Der Sanierungsplan wie er vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagen wird, ist ausgewogen und hat klare Ziele: finanzielle Stabilität für AHV und IV und sorgfältiger Einsatz der Mittel der IV für Menschen, die durch Behinderung in Not geraten. Wer Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig wird, soll vor der Armutsfalle geschützt werden. Kinder mit Geburtsgebrechen sollen später möglichst am Erwerbsleben teilnehmen können.

Mit der Zusatzfinanzierung über höhere Mehrwertsteuersätze während 7 Jahren kann die Verschuldungsspirale der IV gestoppt werden. Mit der gleichzeitigen 6. IV-Revision wird eine dauerhaft ausgeglichene IV-Rechnung erreicht werden. Die AHV-Kasse wird von den finanziellen Belastungen durch die IV befreit und gesichert. Davon werden wir alle profitieren. Ich stimme Ja für die finanzielle Stabilität von AHV und IV, die entscheidend ist für Wohlstand und sozialen Frieden in der Schweiz.

Am 28. Mai 2009 eröffnen wir nach zweijähriger Sperrung die neue Schlossgasse und die neue Brücke über den Birsig.

Gemeindepräsident Charles Simon und Gemeinderätin Agathe Schuler durchschneiden gemeinsam das Band. Foto Binninger Anzeiger

Dank der Öffnung der Schlossgasse ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Ost- und Westteil von Binningen wieder hergestellt, und die Zufahrt zum Schlosspark, Restaurant mit Hotel, Zivilstandsamt und Bürgerhaus ist ungehindert möglich.